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Gedanken zur Wahl in Serbien

Die Parlamentswahl in Serbien ist geschlagen und die Präsidentschaftswahl geht, wie erwartet, in die zweite Runde. Die Kontrahenten Nikolic und Tadic liefern sich ein Kopf an Kopf rennen. Vor allem die Koalitionsverhandlungen werden nun Einfluss auf den Ausgang der Stichwahl nehmen.

Und hier hat Tadic wohl die besseren Karten. Nikolic als ehemals Radikaler gilt als unberechenbar. Nicht umsonst, da Nikolic noch vor wenigen Monaten mittel Hungerstreik versucht hat eine vorgezogene Wahl zu erzwingen. Außerdem muss er noch beweisen, ob seine eben erst gewonnene proeuropäische Haltung wirklich Substanz hat.

Tadic kann hingegen auf eine einigermaßen erfolgreiche Koalitionsregierung zurückblicken. Das erhöht seine Chancen erneut Partner zu finden.  Schwierig hat es Tadic mit der Kosovofrage. Er sitzt zwischen den Stühlen, will er doch Serbien weiter an die EU heranführen. Gleichzeitig fürchtet er sich aber vor der Opposition, die ihm Verrat vorwerfen könnte, würde er in Sachen Kosovo zurückstecken.

Aus europäischer Sicht wird sich jedoch bei einem Machtwechsel in Serbien nicht viel ändern. Praktisch alle Parteien im Parlament sind proeuropäisch eingestellt. Für ausländische Investoren grundsätzlich ein positives Zeichen. Denn selbst bei einem Machtwechsel wird sich nicht besonders viel an ihrer Situation ändern und stabile politische Situation fördern sind für Investoren besonders wichtig.

Spannend könnte aber eine Koalitionsregierung unter Tadic (als Ministerpräsidenten) mit Nikolic als Präsidenten werden. Am 20. Mai, dem Termin der Stichwahl, werden wir mehr wissen.

Balkan-Wochenrückblick: KW 8

Bosnien/Kroatien: Der österreichische Mineralölkonzern OMV will sich vom wenig lukrativen Tankstellennetz in Kroatien und Bosnien trennen.

Serbien/Kosovo: Nach mehreren Monaten gingen die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo am Mittwoch weiter. Vermittelt wurden die Gespräche von der EU. Es ging vor allem um die gleichberechtigte Teilnahme an internationalen Konferenzen von Vertretern Serbiens und des Kosovo. Serbien lehnte dies ab. Mit einer Fußnote bei den Namenschildern konnte hier ein Kompromiss erzielt werden. Wegen des Konfliktes war die Vergabe des Status zum EU-Beitrittskandidaten in Gefahr. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist deshalb am Donnerstag kurzfristig nach Belgrad gereist. Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger bemüht sich um den Status des EU-Beitrittskandidaten für Serbien. Dieser wird voraussichtlich am Freitag verliehen.

Kroatien: Milchbauern boykottieren kroatische Molkereien. Seit einer Woche protestieren die kroatischen Bauern gegen den niedrigen Milchpreis. Sie fordern einen Milchabnahmepreis von 2,7 Kuna (35,6 Cent) pro Liter. Derzeit produziert Kroatien weniger Milch als es konsumiert. Dem Verbrauch von rund einer Milliarde Litern pro Jahr steht nur eine Produktion von 626 Millionen Litern gegenüber. Die Differenz wird großteils günstig aus Serbien und Bosnien importiert.

Kroatien: Der Anteil der faulen Kredite in Kroatien könnte weiter steigen. Die kroatische Notenbank befürchtet, dass 2012 17 Prozent der Kredite im Adrialand faul sein könnten. 2011 fielen noch 12,4 Prozent der insgesamt 38,5 Milliarden Euro schweren Kredite in die Kategorie „Non performing loads“.

Kroatien: Die kroatische Regierung will mit einem 2,4 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm die Infrastruktur des Landes stärken. Der Bau des Flughafen Zagreb geht dabei an ein französisches Konsortium. Auch Investitionen bei den Eisenbahnen, Autobahnen und beim Stromkonzern HEP sind geplant.

 

Abenteuerurlaub in Bosnien

Der National Geographic muss es wissen. Die renommierte Zeitschrift erhob “Mountainbiking in Bosnien und Herzegowina” zu den besten Abenteuer Destinationen für das Jahr 2012.

Bosnien bietet aber nicht nur Mountainbiking. Ich habe letzten Sommer einen Rafting-Urlaub in Foča genossen und kann ihn nur empfehlen.

PR Spin oder eine netter Geschichte?

Als ich die KFOR an einer Straßensperre im Nordkosovo besucht habe, gab es kaum schöne Sachen zu berichten. Es war von Molotovcocktails die Rede, von Handgranaten und gewaltätigen Auseinandersetzungen. Wir wurden permanent von bewaffneten Soldaten begleitet, die die Umgebung zu sichern hatten. Ein Gespräch mit serbischen Straßenblockierern wurde uns nur auf eigene Gefahr ermöglicht. Die Soldaten blieben im Respektabstand von etwa 100 Metern. An der Straßensperre waren die Soldaten schwer bewaffnet. An einem Soldaten habe ich sechs verschiedene Waffen gezählt: Sturmgewehr, Granatwerfer, Pistole, Leuchtpistole, Schlagstock, Pfefferspray und Messer.

Das gehört natürlich alles zur militärischen PR. Man will veranschaulichen, dass die Situation gefährlich ist und die Geschichte entsprechend “drehen”. Im Feldlager, lief die Sache schon entspannter ab und zwischen den Soldaten tollte ein kleiner Hund. Rocky heißt er und geriet angeblich bei einer kleinen Auseinandersetzung zwischen Serben und KFOR zwischen die beiden Gruppen. Die Soldaten haben den kleinen Hund herausgeholt und ihn im Feldlager aufgenommen. Sogar eine Hundehütte haben sie gebaut.

Ein weiterer PR Spin oder doch einfach nur eine nette Geschichte? Diese Frage kann ich nicht beantworten.

Die Balkan Entdeckung (1): Fanta stills

Die Balkan Entdeckung die ich euch heute präsentieren möchte heißt “Fanta stills” und ist genau so wie es heißt. Es ist Fanto, ohne Kohlensäure und genauso schmeckt es. Schales Zuckerwasser. Dieses Getränk habe ich im “Westen” noch nicht gesehen, entdeckt habe ich es bei einem Kiosk in Mitrovica – Kosovo.

Der Kosovo

Eigentlich wollte ich erst im Jänner einen Kosovoschwerpunkt machen. Angesichts der aktuellen Entwicklung werde ich aber  morgen wahrscheinlich für ein paar Tage in den Kosovo reisen. Viel Zeit konnte ich bisher nicht in die Vorbereitung stecken. Ich werde die Sache einfach auf mich zu kommen lassen. Auch Kontakte habe ich nicht viele erreicht. Wir werden sehen.

Der geplante Kosovoschwerpunkt im Jänner wird aber wahrscheinlich trotzdem stattfinden. Next blog entry, hopefully from Kosovo.

Mein Navi kennt eine Abkürzung

Mein neues Navigationsgerät, die iGo-App für das iPad, ist die einzige App mit vernünftigen Landkarten am Balkan. Man sollte aber sicher gehen, dass die Funktion “ungesicherte Straßen in die Navigation einbeziehen” deaktiviert wird. Gerade in Bosnien ein wesentlicher Punkt. Das Gerät wollte mich nämlich auf dem Weg nach Srebrenica über eine “Abkürzung”, eine 20 Kilometer lange Schotterpiste schicken. Hätte mich schon wundern müssen, dass dafür zwei Stunden eingeplant wurden. Bei dieser Kreuzung habe ich mich dann zur Umkehr entschlossen.

Ein klassischer Anfang für einen schlechten Horrofilm.

 

Guča: Musikfestival mit nationalistischer Prägung

Man kennt das ja aus unseren Breiten. Volkstümliche Folklorefestivals sind geprägt von Trachten und anderer traditioneller Kleidung und haben immer einen starken Bezug zur Volkskultur des jeweiligen Landes. Das ist auch in  Serbien so und doch irgendwie anders. Das Musikfestival in Guča wurde mir von Ivan, einem Serben mit bayrischem Akzent, als Woodstock des Balkans erklärt, nur dass Guča jedes Jahr stattfinden würde. Dem größten Trompetenfestival Europas fehlen jedoch genau jene Werte für die Woodstock eigentlich steht. Die Ideale der 60er Jahre wie Multikulturalität und Love & Peace, vermisst man nämlich hier weitgehend. Zwar gibt es zahlreiche Gäste aus allen Ecken Europas, die nationalistische Prägung der serbischen Kultur, wie auch jeder anderen in der Region, bricht jedoch in der alkohol-geschwängerten Atmosphäre dieses volkstümlichen Festivals vollends durch.

Militärische Kleidung, serbische Fahnen und T-shirts mit dem Konterfei des in Den Haag angeklagten Ratko Mladic prägen das Straßenbild der Kleinstadt. Dazu kommen gerufene Chetnik-Parolen und Gesten wie die drei gespreizten Finger, die auch stolz in die Kamera gezeigt werden. Dabei handelt es sich weder um eine Bierbestellung, noch um den Kühnengruß der Neonazis. Hierzulande handelt es sich um den Gruß der Chetniks, angesichts deren Vergangenheit eine nicht mindere Provokation.

Diese Stimmung trübt für einen Ausländer das Guča-Gefühl der ausgelassenen Party. Als Ausländer macht man entweder bei den Parolen oder Gesten mit oder wird sofort als Nicht-Serbe erkannt. Ein Merkmal das ich gerne in Kauf genommen habe. Denn als Ausländer erkannt, wurde von den betrunkenen Gästen jedes Gespräch sofort auf die politische Ebene gezerrt. Serbien sei das einzige Opfer am Balkan, erklärte man. Der Kosovo sei das Herz Serbiens und man werde ihn nie aufgeben, wurde mir immer wieder versichert. Ein gut zwanzig Jahre alter Mann hat sogar betont, er habe eine AK 47 zuhause und würde gerne in den Kosovo maschieren und das Land zurück holen. Mir fällt dabei die Parole “heim ins Reich” ein. Auch der Besuch bei ICMP vor wenigen Tagen wurde mir wieder in Erinnerung gerufen.

Klar, es handelte sich bei diesen Gesprächen um betrunkenes Gewäsch, das man nicht zu ernst nehmen sollte. Im Alkoholrausch rutscht einen schnell einmal ein radikales Wort aus. Die Konsequenz und die ständige Wiederholung der immer gleichen Parolen und Ankündigungen lassen jedoch den Verdacht aufkommen, dass dahinter System stecken könnte. In gewisser Weise liegt nunmal im Wein die Wahrheit. Vielleicht habe ich aber auch unbewusst gerade die radikalsten Strömungen des serbischen Nationalismus ins Gespräch verwickelt. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung mag gar nicht so extrem geprägt sein. Die Geschichte zeigt aber immer wieder, dass gerade die lauteste Minderheit oft jene Gruppe ist, die die Geschicke einer Gesellschaft prägen.

Ignoriert man jedoch die politische Komponente ist das Festival in Guča eine große Party bei der man in die musikalische Kultur des Balkans eintauchen könnte. Nur schade, dass die politische Komponente angesichts der enormen Präsenz nationaler Symbole kaum zu ignorieren ist. Dass die Grenzen zwischen Folklore, Brauchtum und Nationalismus sehr schmal sind, zeigen in Österreich die Sonnwendfeiern, die oft von politischen rechten Rand mißbraucht werden. In Guča ist die Dimension aber eine andere, denn immerhin pilgern laut Wikipedia jedes Jahr 500.000 Menschen zum größten Trompetenfestival Europas.

Männlich, zwischen 17 und 21 Jahre alt, in Srebrenica gestorben

Manchmal braucht es mehr als nur eine Zahl um die Dimension eines Kriegsverbrechen zu erfassen. Nummern, Wikipedia spricht von rund 8.000 Toten, lassen nur schwer begreifen, worum es beim Massaker von Srebrenica wirklich ging.

Der Besuch von ICMP, der International Commission on missing persons, hat mir ein Gefühl gegeben, das ich von meinem  Gedenkdienst von sechs Jahren kannte. Damals sprach ich mit Überlebenden des Holocausts, diesmal traf ich das Skelett eines jungen Mannes.

Er war wahl zwischen 17 und 21 Jahre alt und ist in Srebrenica gestorben. Heute wäre er nur ein paar Jahre älter als ich. Wer er ist, wissen nichteinmal die Experten der ICMP, die mit Hilfe von Blutproben der Verwandten und Knochenproben der Opfer  herauszufinden versuchen, wer dem Massaker zum Opfer gefallen ist. Bei manchen Opfern sind nämlich auch alle männlichen Verwandten gestorben, eine Identifizierung ist dadurch besonder schwer geworden.

Eine weitere Schwierigkeit beim ICMP. Nachdem Satellitenfotos die Massaker dokumentierten, wurden die Massengräber schleunigst geräumt und auf mehrere Zweit- und Drittgräber aufgeteilt. Das machte die Identifizierung nur noch schwieriger, waren doch die Leichenteile der Opfer nun oft auf mehrere Gräber verteilt. Unser unbekanntes Opfer wurde zum Beispiel im gleichen Grab, aber an vier verschiedenen Stellen gefunden.

Grausige Gedanken gehen einem durch den Kopf, wenn man das Massaker nicht mehr nur an Zahlen, sondern an einzelnen Schicksalen festhalten kann. Gedanken, die es nicht nur für die Beteiligten auf allen Seiten aufzuarbeiten gilt. Auch die internationale Gemeinschaft hat ihre Lehren aus den Ereignissen im Jahr 1995 zu ziehen. Deshalb sollte sich jeder Politiker, der auch nur im entferntesten mit der Thematik zu tun hat, damit auch auseinandersetzen. Dabei meine ich eine Auseinandersetzung, die über die Nutzung billiger Foto-Ops hinausgeht. Eine Auseinandersetzung, die auch unseren Politikern ganz gut tun würde.

Foto: Ingo Suppan

Minister Niebel: Bosnien muss bald auf eigenen Beinen stehen

Bei einem Besuch der Srebrenica-Gedenkstätte traf ich Dirk Niebel (FPD), den deutschen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der im eigenen Land umstrittene Minister stellte sich kurz meinen Fragen und betonte dabei die wichtige Rolle der Bundesrepublik in der Entwicklung Bosniens. Mit 100 Millionen Euro pro Jahr leistet Deutschland dabei vor allem einen Beitrag im Bereich der Energie- und Wasserversorgung. So werde mit deutscher Unterstützung etwa in Mostar der erste Windpark der Region gebaut.

Niebel betont, dass Deutschland auch in Zukunft in Bosnien aktiv bleiben wolle, aber die Mittel wohl reduzieren wird: “Bosnien muss einmal auf eigenen Beinen stehen können. Das bedeutet auch, dass früher oder später der Hohe Repräsentant Valentin Inzko abberufen werden sollte. Wir werden aber auch in Zukunft in Bosnien aktiv bleiben. Die Mittel werden jedoch längerfristig reduziert werden. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass unsere Arbeit hier erfolgreich ist.”

Neben politischen Gesprächen besuchte der Minister nicht nur die Gedenkstätte, sondern auch ein Jugendzentrum in Srebrenica. Politische Gespräche führte Niebel bei seiner dreitägigen Reise mit dem Staats-Präsidium und dem Hohen Repräsentanten. Es sei dabei vor allem um eine einheitliche Regierung und eine Staatsbildung in Bosnien gegangen, so Niedel.

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