Katalonien: Die europäische Büchse der Pandora

In der Krise von Katalonien gibt es nur Verlierer. Die Frage ist nur noch, wie groß der Schaden wird und wie man aus der Misere wieder herauskommt.

Jetzt wurde die Büchse der Pandora schon wieder geöffnet. Diesmal war es die spanisch–katalanische und auf den ersten Blick klingt die Unabhängigkeit Kataloniens ja wirklich fantastisch. Ein Volk legt die Ketten ihres Mutterstaates ab und macht sein eigenes Ding. Quasi die Antithese zur vielfach verhassten Globalisierung. Und romantisch betrachtet spricht einiges für diese Entwicklung, nicht zuletzt die eigene Sprache und bis zu einem gewissen Grad das eigene Kulturverständnis. Hinzu kommt eine historische Unterdrückung unter der Franco-Diktatur und das wieder aufkommende Gefühl der Unterdrückung nach dem brutalen Vorgehen der spanischen Polizei beim eben abgehaltenen Referendum. Die Schotten hätten sich außerdem auch fast losgesagt. Und der Kosovo ist ja auch unabhängig, warum also auch nicht Katalonien? So gesehen wäre die Büchse der Pandora schon vor vielen Jahren geöffnet worden, wenn Schottland und der Kosovo tatsächlich mit Katalonien vergleichbar wären. Doch das sind sie leider – oder zum Glück – nicht. Zwar gab es sowohl in Schottland als auch in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum, der Unterschied ist jedoch, dass in Schottland das Mutterland dieses Referendum akzeptiert hat. Das war in Spanien nicht der Fall, vielmehr war die Abstimmung sogar höchstgerichtlich verboten worden. Und der Kosovo? Immerhin akzeptiert dort das Mutterland die Unabhängigkeit auch nicht und das Land hat sich trotzdem von Serbien losgesagt. Im Gegensatz zu Katalonien gab es dort aber einen echten Bürgerkrieg. Abgesehen davon ist die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unumstritten: fünf EU-Staaten sprechen sich gegen sie aus, außerdem ist das junge Land auch Jahre nach der Loslösung von Serbien nicht Mitglied der UNO. Das hat auch mit der territorialen Integrität der Länder – festgelegt in der Charta der UNO – zu tun, die eine Unabhängigkeit völkerrechtlich erst erlaubt, wenn das ursprüngliche Land sie akzeptiert.

In Barcelona – der Hauptstadt von Katalonien – gehen tausende für die Unabhängigkeit auf die Straße. Wissen sie wirklich welche Konsequenzen die haben kann?

In Barcelona – der Hauptstadt von Katalonien – gehen tausende Menschen für die Unabhängigkeit auf die Straße. Wissen sie welche Konsequenzen das haben kann?
Creative Commons. Fotocredit: Màrius Montón

Katalanische EU-Mitgliedschaft scheint ausgeschlossen

Doch auch ganz pragmatisch gesehen ist die Unabhängigkeit Kataloniens eine Schnapsidee, unabhängig von der Hurra-Stimmung, die derzeit auf den Straßen Kataloniens zu herrschen scheint. Es stimmt, Katalonien ist die stärkste Wirtschaftsregion Spaniens. 20 Prozent der Wirtschaftsleistung werden dort generiert, während nur 15 Prozent der Bevölkerung hier leben. So gesehen wäre Katalonien durchaus ein potentes Wirtschaftsland. Doch das wird nicht so bleiben, durch eine Unabhängigkeit und die damit einhergehende Verunsicherung werden sich nicht nur zahlreiche ausländische Investoren zurückziehen. Auch spanische Firmen werden sich gut überlegen, ihre Zentralen in Barcelona zu behalten. Denn eine EU-Mitgliedschaft Kataloniens ist im Falle einer Unabhängigkeit praktisch ausgeschlossen. Aus politischen Gründen, weil einige Länder, darunter Belgien und Spanien, durchaus Interesse haben, ihren eigenen Sezessionsbewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber auch aus rein praktischen Gründen: Würden sich die europäischen Sezessionsbewegungen durchsetzen und etwa die Flamen oder Norditaliener alle eigenständige EU-Mitglieder werden, dann wäre die ohnehin schon schwer zu regierende EU endgültig handlungsunfähig. Es ist also kein Wunder, dass noch kein einziges EU-Land angekündigt hat, Katalonien als unabhängiges Land anzuerkennen. Dass ein freies Katalonien nicht Teil der EU sein wird, müsste außerdem auch den Separatisten schon immer klar gewesen sein. Denn es gibt einen Präzedenzfall: Mit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 hat die ehemalige französische Kolonie zu Recht seine Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum verloren.

Eine wirtschaftliche Katastrophe

Fehlt jedoch die EU-Mitgliedschaft, dann würde es für die katalanische Wirtschaft sehr düster aussehen. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ist unmittelbar vom Handel mit Restspanien oder der EU abhängig. Der unweigerliche Austritt aus dem europäischen Wirtschaftsraum würde diese Wirtschaftsbeziehungen allein durch den fehlenden freien Warenverkehr nachhaltig stören. Eine Unabhängigkeit Kataloniens mit einem Austritt aus der EU käme also einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Welchen wirtschaftlichen Schaden die Isolierung eines Landes anrichten kann, habe ich in einem früheren Blogpost schon beschrieben. Aber auch für Spanien wäre es eine Katastrophe und das nicht nur weil ein wirtschaftliches Kerngebiet verloren geht. Katalonien kontrolliert praktisch den logistischen Landweg Spaniens in die EU, denn der Weg über die Pyrenäen wäre ein enormer Mehraufwand. Abgesehen davon, würden eventuelle Zölle und bürokratische Hürden den Warenverkehr weiter erschweren. Wohin das führt, sieht man an der Unsicherheit, die wir derzeit mit den chaotischen Brexit-Verhandlungen erleben.

Wie groß wird der Schaden in Katalonien sein?

Es ist so offensichtlich, dass hier alle Seiten nur Nachteile erfahren, dass man sich schon fragen muss, was sich die katalanischen Separatisten erwarten. In einem Europa, das so integriert ist wie seit 2.000 Jahren nicht mehr, wäre eine kleinstaatliche Zersplitterung nach mittelalterlichem Vorbild jedenfalls kontraproduktiv. Doch es ist inzwischen ohnehin schon zu viel Porzellan zerschlagen worden. Egal, wie es jetzt weitergeht: es werden alle verlieren. Die Frage ist nur noch, wie hoch. Dass die spanische Regierung nun die katalanische Regionalregierung entmachtet hat, wird die Lage wohl nicht beruhigen. Im Worst-Case-Szenario haben wir mitten in Europa einen Bürgerkrieg. Im Best-Case-Szenario finden im Dezember relativ friedliche Regionalwahlen statt und die Unsicherheit bleibt. Dass aber jede Form der Gewalt Öl ins Feuer gießen wird, ist auch klar. Darum rufen auch praktisch alle europäischen Regierungen und Politiker nicht nur zu Mäßigung, sondern auch zum Dialog auf. Der EU wird es auf jeden Fall schwer fallen, in der ganzen Sache eine rein innerspanische Affäre zu sehen. Denn rund 300.000 Katalanen leben in Frankreich. Dort gibt es zwar keine Unabhängigkeitsbestrebungen, aber eine kulturelle Verbundenheit bleibt. Und jede Form von Gewalt innerhalb der Europäischen Union könnte das Friedensprojekt nachhaltig erschüttern.

Empfehlung: Auch mein steirischer Kollege Christian Klepej hat über das Dilemma von Katalonien geschrieben.

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