EU – Ukraine – Russland: Zwei Systeme zerren um ein Land

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Wie sich die Lage entwickelt kann man heute schwer sagen. So hat sich seitdem ich die folgenden Interviews geführt habe die Situation dramatisch geändert. Unmittelbar danach hat nämlich Russland Truppen auf die Halbinsel Krim gesendet. Zumindest ist das der große Verdacht, denn offiziell bestreitet der russische Bär, dass es sich um russische Truppen auf der Krim handelt. Vielmehr seien es lokale “Selbstverteidigungstruppen” die nur zufällig russische Uniformen (ohne Distinktionen) und russische Ausrüstung tragen.

Ich wollte mir etwas Hintergrund verschaffen und auch herausfinden, was die Unruhen und der Nervenkrieg in der Ukraine für österreichische Unternehmen bedeuten. Dazu habe ich für die “Steirische Wirtschaft” mit Benedikt Harzl. Harzl forscht und lehrt im Osteuropazentrum der Universität Graz und hat sich auf den postsowjetischen Raum spezialisiert. Außerdem habe ich auch kurz mit dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Kiew Hermann Ortner gesprochen. Das Interview findet sich hier. Da ich in der „Steirischen Wirtschaft“ nicht das gesamte Interview abdrucken konnte, will ich beide Gespräche hier veröffentlichen.

(Disclaimer: Die Interviews wurden unmittelbar vor der (vermutlich russischen) Besetzung der Krim geführt. Daher sind sie nicht mehr am neuesten Stand. Jedoch geben sie einen guten Einblick zur Ausgangslage.)

Hier das Gespräch mit Benedikt Harzl:

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in der Ukraine ein?
Das ist die große Frage. Wir haben keine Regierung in der Ukraine und die muss jetzt schnell gebildet werden. (Anmerkung: Die Regierung ist inzwischen gebildet.) Es gibt in diesem Zusammenhang drei große Fragezeichen. Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land. Der Westen spricht ukrainisch und ist eher dem Westen zugewandt. Er ist aber auch wirtschaftlich schwächer aufgestellt. Von dort ging auch der Protest aus. Der Osten hingegen hat eine Affinität zu Russland. Die aktuelle Krise hat dabei nicht geholfen das Land zu einen, sondern hat es weiter gespalten. Die Frage die sich stellt, ist ob man es jetzt schafft eine stabile Demokratie einzuführen. Dafür braucht es einen nationalen Konsens. Das Problem das ich hier sehe ist, dass die ersten Signale des Parlaments nicht dieser Hoffnung gerecht werden. Eine dumme Aktion war etwa die Aufhebung eines Sprachengesetzes, wonach russisch auch Amtssprache in manchen Regionen war. Das wirkt als ob man in einem betrunkenen Siegestaumel den Osten der Ukraine bestrafen will. Die radikalen und gewaltbereiten Kräfte müssen eingebunden werden. Doch die Frage ist, wie man das schafft. Das Fußvolk der Demonstranten waren Leute aus dem rechten und rechtsextremen Sektor. Das sind Leute die rechtsradikale Motive haben und kein Interesse an einem Kompromiss haben. Das ist ein großes Problem.

Das zweite Problem ist, dass es sich momentan ankündigt, dass wieder Oligarchen die Bühne betreten. Julia Timoschenko wurde entlassen, was ein guter Schritt war, aber sie ist keine Heilige. Sie hat sich genauso am Staat bedient. Das strukturelle Problem liegt darin, dass sich Oligarchen die Macht aufteilen und nicht der Wettbewerb die Wirtschaft formt. Oligarchen sind nicht an einer langfristigen Entwicklung der Ukraine interessiert.

Das dritte Problem ist die geopolitische Umgebung. Russland konzentriert sich auf die Wiederherstellung des sowjetischen Raumes. In diesem Zusammenhang hat Putin einen Kredit von 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Zwei Milliarden wurden bereits gezahlt, weitere Zahlungen wurden aber nach den Protesten eingefroren. Aber dieses Darlehen ist an keine Bedingungen geknüpft. Ein ganz klares Druckmittel um Russland in die Regierungsbildung einzubinden. Auch die EU hat ein Interesse an ihrer Nachbarschaft. Das grundsätzliche Problem ist, dass beide Integrationsprojekte das andere Projekt ausschließen. In Expertenkreisen weiß man, dass beide Partner eingebunden werden müssen. Fünf Prozent des BIP sind Überweisungen aus dem Ausland. 40 bis 50 Prozent davon kommen aus Russland. Das ist ein großer Hebel. Auf der anderen Seite hat Russland viele Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Ein weiterer Sanktionsmechanismus, da Russland den Warenverkehr sperren könnte. Die Russen sind für die Ukraine gleich wichtig wie die EU beim Export.

Welche Rolle sollte die EU Ihrer Meinung nach in der Ukraine spielen?
EU muss eine wesentliche Rolle übernehmen. Die Ukraine braucht aber Perspektiven. Der Westen hat bisher vergessen, dass sie nicht zum ersten Mal der Westen der Ukraine unter die Arme greift. Der IWF hat 2010 15 Milliarden Dollar an Krediten gewährt. Es ist aber nichts weiter gegangen. Es gab auch vor Janukowitsch überhaupt keine Reformen, etwa der Stop von Gassubventionen für die lokale Bevölkerung. Diese Subvention macht zwei Prozent des BIP aus.

Was das Assozierungsabkommen mit der EU betrifft: 80 Prozent des Rechtsbestandes müsste von der EU übernommen werden. Kurzfristig würde das in der Ukraine zu extremen Verwerfungen führen. Russland würde wegen dem Abkommen den Markt sperren. Die Anreize seitens der EU haben gefehlt. Etwa Visafreier Reiseverkehr, von dem die Ukrainer träumen.Es ist demütigend um ein Visum anzusuchen. Das Freihandelsabkommen war so gesehen zu ambitioniert. Die Ukraine ist total korrupt. Es gab keine Reformen. Seit 1991 findet daher eine Schaukelpolitik zwischen Russland und EU. Die Frage ist, ob die Bevölkerung wirklich die Geduld hat. Die erwarten sich einfach schnelle Veränderungen. Es ist viel Mythos mit dem EU-Abkommen verbunden. Die bitteren Programme sind seit 2010 bekannt und werden sich nicht ändern. Die EU wird diese Forderungen nicht zurückschrauben können. Es gibt in Sachen EU in der Ukraine viel Optimismus, ohne dass es einen Grund gibt optimistisch zu sein. Vor allem weil Reformen in der Ukraine nur im letzten Moment unter enormen Zeitdruck durchgeführt werden.

Sind es tatsächlich proeuropäische Proteste gewesen oder spielt die rechtsradikale Strömung eine bedeutende Rolle?
Die Rechtsradikalen haben erst im Laufe der Zeit Bedeutung dazu gewonnen. Ursprünglich war das eine ernstzunehmende und proeuropäische Bewegung. Durch ganz bewusste Provokation hat sich der Protest erweitert und verselbstständigt, die vom Westen des Landes getragen wurden. Der Protest wurde zur Projektionsfläche für alle Probleme im Land. Die Menschen haben keine Perspektiven. Das hat auch rechtsradikale Gruppen angezogen.

 

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die angrenzenden EU-Länder? Es gibt ja eine ungarische Minderheit in der Ukraine?
Natürlich sind die Nachbarländer sehr betroffen. Zum Beispiel die ungarische Minderheit, die sehr besorgt wegen des nationalistischen Rausches in der Westukraine ist. Wenn es zu russischen Sanktionen kommt, würde die Grenzwirtschaft, zum Beispiel zwischen Polen und Ukraine, nicht besonders betroffen. Die ostukrainische Industrie ist aber stark mit der russischen Waffenindustrie verbunden. Kritisch ist, dass sich die nichtrussischen Auslandsbanken weitgehend aus der Ukraine zurückziehen. 2012 waren noch 40 Prozent aller Bankgeschäft in der Hand nichtrussischer Auslandsbanken. Heute sind es nur noch 17 Prozent. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Probleme für die Ukraine erst beginnen.

Halten Sie eine Teilung der Ukraine für realistisch? (Anmerkung: Zwei Tage nach dem Interview wurde die Halbinsel Krim militärisch besetzt.)
Das wäre brandgefährlich. Abgesehen davon halte ich es für unrealistisch. Es besteht kein Interesse an einer Teilung. Es muss aber alles daran gesetzt werden, jede weitere Konfrontation zu verhindern. Man muss schauen, dass konsensorientierte Politik gemacht wird. Da wird es darauf ankommen, dass sich auch Europäer und Russen absprechen. Zum Beispiel die Initiative Steinmeier war sehr positiv. Das hat gezeigt, dass die EU die einzigen sind, die die Möglichkeit und den Willen haben für Frieden zu sorgen. Die Hoffnungen sind hoch auf einen schnellen Wandel. Aber es wird sehr schmerzhafte Einschnitte geben. Die Frage ist, wie die Radikalen darauf reagieren. Sie müssen eingebunden werden aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das reibungslos funktionieren wird. Ich glaube das ist davon abhängig wie die Europäer mit den Russen arbeiten.

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