Belgrad auf dem Weg zur EU

Der Zug nach Belgrad rollt endlich. Ob er 2018 schon ankommen wird?

Der Zug nach Belgrad rollt endlich. Ob er 2018 schon ankommen wird?

Serbien befindet sich auf dem Weg in die EU. Nach dem Parlamentswahlen vergangenen Sonntag umso mehr, da die letzte EU-kritische Partei aus dem Parlament geflogen ist. Das macht die serbische Politik aber auch austauschbar. 

Vergangenen Sonntag wurde in Serbien gewählt, nach nur zwei Jahren wurden Neuwahlen beschlossen. Es ist nicht meine erste serbische Wahl die ich näher beobachte. Deshalb habe ich mir angesehen, was ich vor zwei Jahren über die Wahl geschrieben habe und bin dabei auf interessante Zitate gestoßen, die auch heute noch zur Situation in Serbien passen. Im März 2012 haben die europäischen Außenminister Serbien den EU-Kandidatenstatus verliehen. Heuer wurde endlich mit den Verhandlungen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, wo Kroatien zum Beispiel, schon längst in der EU ist. Schon 2012 sagte mir ein Taxifahrer, dass es sich anfühle, als würde man auf eine Party kommen, die schon vorbei sei. Aber jetzt schirrt endlich ein mögliches Beitrittsjahr herum, wobei ich aber glaube, dass 2018 wirklich zu optimistisch ist. Was sich in der serbischen Politik getan hat, lässt aber zu hoffen übrig.

So sah der serbische Wahlkampf vor zwei Jahren aus. Viel nationaler Pathos.

So sah der serbische Wahlkampf vor zwei Jahren aus. Viel nationaler Pathos.

Ehemalige Nationalisten sind heute für den Beitritt zur Europäischen Union und die einzige EU-kritische Partei hat eben den Einzug ins Parlament verpasst. Das macht die Politiker aber austauschbar. Schon vor zwei Jahren sagte mir ein serbischer Barkeeper: “Wir haben ja nicht einmal eine Wahl. Die Politiker unterscheiden sich ja kaum noch.” Jetzt regiert also Aleksandar Vučić mit absoluter Mehrheit. Bei einer absoluten Mehrheit bin ich immer skeptisch. Ein Machtwechsel ist die aktuelle Wahl nicht. Immerhin war Vučić schon bisher in der Regierung vertreten. Aber manche Kommentatoren fürchten eine Orbanisierung Serbiens und sprechen damit die fragwürdigen Zustände in Ungarn an. 

Für die “steirische Wirtschaft” habe ich den Wirtschaftsdelegierten  Andreas Haidenthaler sowohl 2012 (als freier Journalist) als auch heuer zur Wahl gesprochen. Beide Male betonte er, dass gerade wirtschaftlich Serbien keine Alternative zum EU-Beitritt hat. Hier das aktuelle Interview in seiner langen Version. 

Andreas Haidenthaler (Fotocredit: WKO)

Andreas Haidenthaler (Fotocredit: WKO)

Die serbische Wirtschaft öffnet sich immer mehr der Europäischen Union. Wird das nach dem Wahlerfolg von Vučić weiter gehen?
Ja, Serbien hat sich sehr stark in Richtung EU entwickelt und ist auch schon lange Beitrittskandidat. Diese EU-Orientierung wird auch mit der neuen Regierung weiter gehen. Ein äußeres Zeichen sind nicht nur die Aussagen vom Wahlgewinner Aleksandar Vučić. Schon bisher waren alle bis auf eine Partei für den EU-Beitritt. Die einzige Partei die gegen den EU-Beitritt war hat nun den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Auch zwei Drittel des serbischen Außenhandels finden bereits mit der EU statt. Und geographisch gibt es keine Alternative. Es sind nur 570 Kilometer von Graz nach Belgrad.

Was erhofft sich die serbische Wirtschaft von der EU?
Es sind zwei große Hoffnung. Das eine ist, dass mit einem EU-Beitritt der europäische Markt geöffnet wird und gewisse Reformen über die EU-Schiene beschleunigt werden. Es wird natürlich eine Anpassungszeit geben, deshalb erhofft man sich auch finanzielle Unterstützung von der EU. Der zweite Punkt ist die Imageverbesserung für den Investitionsstandort Serbien. Oft herrscht noch das Bild der 90er Jahre vor. Das heutige Serbien kennt man kaum.

Vučić war früher Ultranationalist. Kann man ihm seinen inhaltlichen Schwenk zu einer proeuropäischen Politik abkaufen? Gerade in der Kosovo-Frage.
Man soll die Leute nach ihren Taten beurteilen. Es stimmt, Vučić hat früher andere Positionen vertreten. Er sieht diese Phase in seinem Leben selbst sehr kritisch. Man muss Vučić als Person zugute halten, dass in den vergangen zwei Jahren einige Schritte in Richtung Kosovo gesetzt wurden. Damit wurden auch Bedingungen der EU erfüllt. Das war in der Vergangenheit nicht so einfach. Serbien hat hier die Blockadepolitik gegenüber Kosovo aufgegeben. Man muss anerkennen, dass gerade die, denen man eine nationalistische Vergangenheit anlastet, konkrete Schritte gesetzt haben und nicht nur geredet haben. Diese Öffnungspolitik wird allein aus wirtschaftlichen Überlegungen weitergehen.

Wo muss sich die serbische Wirtschaft noch ändern um mit Europa mithalten zu können?
Die serbische Wirtschaft kämpft mit dem Erbe der Vergangenheit. Damit meine ich die Sanktionszeit der 90er Jahre und die Kriege im Zuge der Auflösung Jugoslawiens. Damals sind die Märkte weggebrochen. Das und der Übergang vom alten Wirtschaftssystem macht dem Land zu schaffen. Es gibt auch gute Industrien, etwa in der Agrarwirtschaft oder in der IT. Kritisch sind die vielen Staatsbetriebe, die in der bestehenden Form nicht fit für einen freien Wettbewerb sind. Das sind sie aber jetzt schon nicht. Ein Beispiel ist die Air Serbia, die als JAT sicher nicht konkurrenzfähig war und im Herbst teilprivatisiert wurde.

Vučić will ja die serbische Wirtschaft ankurbeln. Ist das realistisch schaffbar?Die serbische Regierung versucht ausländischen Investment anzulocken. Nicht nur aus der EU sondern auch auch den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Zweite was er angekündigt hat betrifft die Reform der serbischen Bürokratie, die das Wirtschaftsleben derzeit sehr schwierig macht. Es geht zum Beispiel darum Baubewilligen zu vereinfachen. Serbien liegt in diversen Rankings bei den bürokratischen Genehmigungsprozessen auf einem verbesserungsfähigen Platz. Wenn es hier zu Verbesserungen kommt, dann ist das für die Wirtschaft höchst willkommen. Das fordern ausländische Investoren immer wieder.

Welche Chancen sehen Sie für steirische Unternehmen, die in Serbien noch nicht tätig sind?
Wenn österreichische Unternehmen kommen sind sie willkommen weil sie nicht alleine sind. Es gibt österreichische Banken und Versicherungen. Es gibt mit Martin Auer sogar einen steirischen Bäcker. Interessant ist Serbien bei allen, die mit arbeitsintensiven Produktionen zu tun haben. Die Arbeitskraft in Serbien ist günstig und es gibt steuerliche Förderungen, die eine Produktion interessant machen. Auch Kooperationen im Software-Bereich sind interessant. Microsoft hat hier etwa ein eigenes Forschungszentum. Nicht nur wegen der günstigen Arbeitskräfte, sondern weil Serbien über gut ausgebildete Techniker verfügt. Besonders im Norden ist Serbien außerdem landwirtschaftlich sehr stark. Nachholbedarf hat Serbien bei der Infrastruktur. Hier sind aber zahlreiche Bauprojekte geplant.

Konzentrieren sich die österreichischen Investoren vor allem auf die Hauptstadt Belgrad oder gibt es auch in der Peripherie Chancen?
Serbien besteht nicht nur aus Belgrad. Aber Belgrad ist in jeder Hinsicht Hauptstadt. Danach kommt gleich Novi Sad. Im Süden sieht es wirtschaftlich nicht mehr so optimistisch aus. Dort hat man sehr stark unter den Sanktionen gelitten. Auch die Arbeitslosigkeit ist dort höher.

Erst kürzlich haben die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen. Welchen Zeitrahmen gibt es hierfür?
Es werden immer wieder Zahlen genannt. Aber man muss unterscheiden, ob das politisch motivierte Zahlen sind und wo die Absichten sind. Konkret geht es um einen Beitritt entweder 2018 oder 2020. Man will sich in Serbien bemühen die Verhandlungen schnell voranzutreiben. Wobei auch sämtliche EU-Mitglieder einstimmig sagen müssen, dass dieses Land aufgenommen werden soll. In Österreich haben die Verhandlungen sieben Jahre gedauert. Am Ende ist es eine politische Frage. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass 2018 ein zu ambitioniertes Ziel ist. Die meisten Kommentare aus der EU sprechen eher von 2020 oder später. Es geht aber da weniger um ein Datum, sondern um die Perspektive eines Landes in der auch eine Rechtssicherheit besteht. Ob dann 2018 oder 2020 daraus wird ist dann nicht mehr ganz so wichtig.

Russland gilt als enger Partner Serbiens. Ist das eine Chance oder angesichts der aktuellen Lage ein Risiko für das Land?
Enger Partner ist relativ. Partnerschaft impliziert, dass es sich um gleichstarke Parteien handelt. Das ist hier nicht der Fall, weil Russland viel stärker ist. Serbien wünscht sich ein bisschen, dass Russland ein großer starker und selbstloser Bruder ist. Serbien hat aber gewisse Vorteile was Russland betrifft, es gibt zum Beispiel ein Freihandelsabkommen. Aber der Außenhandel zu Russland ist ausbaufähig. Ich würde Russland auch nicht als selbstlosen Partner ansehen. Für Firmen kann es sinnvoll sein, wenn man den russischen Markt bearbeiten will, zuerst nach Serbien zu gehen. Bisher waren die Reaktionen serbischer Politiker zum Thema Ukraine nicht so, dass man eins zu eins die Position Russlands nachgebetet hat. Das zeigt sich auch im Wahlergebnis, denn der einzige der das gemacht hat, Vojislav Koštunica, ist nicht mehr ins Parlament eingezogen. Die Leute haben erkannt, wo die reale Zukunft des Landes liegt.

Was bedeutet ein EU-Beitritts Serbiens für die Region? Stichwort Kosovo und Bosnien?
Aus heutiger Sicht wird Serbien auf jeden Fall vor Bosnien der EU beitreten. Das liegt auch an den strukturellen politischen Problemen in Bosnien. Montenegro verhandelt zwar länger als Serbien, hat aber strukturell eine ganze Menge aufzuholen. Der Beitritt Serbiens wäre aber ein wichtiges Signal was die permanente friedliche Neuordnung in Südosteuropa angeht. Wir sind in einem historisch bedeutenden Jahr. Ich glaube man darf das auch im größeren historischen Kontext sehen. Wir gedenken heute der Tatsache, dass vor 100 Jahren hier ein furchtbarer Krieg begonnen hat. Heute sind die Nachfolgestaaten zu einem Gutteil in der EU vertreten oder auf dem Weg dorthin. Das ist ein gutes Zeiten. Das geht über die Bedeutung der EU als Wirtschaftsmacht hinaus.

Welche kulturellen Fettnäpfchen gibt es eigentlich für österreichische Geschäftsleute in Serbien?
Das Wirschaftsleben ist nicht so fremd wie vielleicht in Japan oder China. Absolute, für uns ungewöhnliche, No-Gos gibt es nicht. Man muss sich aber darauf einstellen, dass vieles kurzfristig geplant wird. Serbische Terminplanung ist viel kurzfristiger als bei uns. Sechs Monate vorher kann man keinen Termin planen. Es funktioniert in der Regel auch nicht, einfach nur ein Email zu schreiben. Das geht so nicht, die Leute wollen eine persönliche Beziehung aufbauen. Diese Ebene muss man auch pflegen. Das ist auch der Grund warum sich Österreicher leichter tun als zum Beispiel Deutsche. Politische Diskussionen, vor allem was den Zerfall Jugoslawiens angeht, würde ich auch vermeiden, weil das Befindlichkeiten berühren kann. Kosovo ist für Serbien ein historisch bedeutsamer Platz, da muss man nicht unbedingt dranrühren. Wenn ich ins Fußballstadion gehe setze ich mich ja auch nicht mit einem Partizan-Schal in die Fankurve von Roter Stern Belgrad.

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